Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der juristische Ärger um den verpatzten Start der Lkw-Maut vor mehr als zehn Jahren kommt Deutschlands Steuerzahler immer teurer. Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun...

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In Länder außerhalb der EU und des Schengenraums wurden im letzten Jahr 15.436 Personen abgeschoben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei...

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Der bayrische Justizminister Winfried Bausback fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kinderpornographie. Im Magazin "F.A.Z. Einspruch" spricht er sich dafür aus, die sogenannten "Keuschheitsproben" für...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Irgendwelche Erkenntnisse im schwelenden Handelsstreit drangen danach nicht an die Öffentlichkeit. Die Bundeskanzlerin habe...

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Nachdem zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten nach Hause geschickt haben, springt jetzt auch die Republik Moldau auf den Zug auf. Es würden drei Mitarbeiter der...

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Die Nato hat zehn Mitarbeitern der russischen Vertretung die Akkreditierung verweigert. Sieben davon waren bisher schon beim Militärbündnis akkreditiert, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag...

1 Kommentar 4.441

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein moderneres Selbstverständnis der Bundeswehr ausgesprochen. "Der alte Traditionserlass hat mit der Erfahrung heutiger junger Soldaten...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den angekündigten "Masterplan" zur Asylpolitik offenbar noch in dieser Woche konkretisieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Für besonders wichtig...

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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Aussterben der Bienen gewarnt. "Das ist doch ein Horrorszenario, wenn da bald nichts mehr brummt", sagte die Ministerin...

1 Kommentar 3.710

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat kritisiert, dass immer mehr junge Menschen studieren. "Allein auf Akademisierung zu setzen, springt zu kurz", sagte Karliczek der Wochenzeitung "Die...

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