Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Russland und die Türkei wollen sich weiterhin in Syrien militärisch engagieren. Das bekräftigten die Präsidenten der beiden Länder, Wladimir Putin und Recep Erdogan, bei einer...

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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu Israel begrüßt. "Die Worte des saudischen Kronprinzen...

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Die Bundesregierung befürwortet beim Kampf gegen Einbrecher auch den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien zur Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing"). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Das geht aus dem Entwurf...

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vorgeschlagen, eine Einrichtung zu schaffen, um antisemitische Vorfälle in Deutschland "rasch und ohne viele Hürden" zu...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Auslieferung des in Schleswig-Holstein festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont noch zu stoppen. "Ich fordere...

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den angekündigten Flüchtlingsdeal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR annulliert. Nach einer intensiven Analyse habe er sich für eine Aufkündigung des Abkommens...

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Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich vom Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und dessen Äußerungen über Außenminister Heiko Maas (SPD) distanziert. "Das ist unter der...

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Die Minister der neuen Bundesregierung sind vielen Deutschen weitgehend unbekannt. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv...

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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Das Oberlandesgericht...

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