Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss, hält das Vorhaben der EU-Kommission, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn sie sich den Sanktionen...

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Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" sei über den "Charakter einer politischen...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat den Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage verteidigt. "Die Musterfeststellungsklage ist ein guter erster Schritt, um Erfahrungen zu sammeln", sagte der Vorstand...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Hausbesetzungen vom Wochenende in Berlin als klaren Rechtsbruch bezeichnet und damit Parteifreunden in der Hauptstadt widersprochen. "Da muss man nicht...

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Der Polizeiexperte Thomas Feltes hat den Einsatz verdeckter Ermittler während des G20-Gipfels in Hamburg kritisiert. Verdeckte Ermittler seien ein wichtiges Mittel im Bereich der schweren...

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Die Central European University (CEU) in Budapest erwägt ihren Wegzug aus der ungarischen Hauptstadt. Grund sei die Politik der Regierung von Viktor Orbán, sagte CEU-Rektor...

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Als Konsequenz aus dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Außenstelle in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte...

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Nach der Befragung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Antonio Tajani scharf kritisiert. Vor allem das Format...

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien indirekt davor gewarnt, seine Verschuldung auszuweiten, um Wahlversprechen zu finanzieren. "Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden",...

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In Hamburg gibt es ab 31. Mai die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Es werden zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, teilte die Umweltbehörde der...

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