Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin...

3.847

Der ÖVP-Europapolitiker Heinz Becker hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Es zeichne sich jetzt schon eine...

3.323

Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa-...

1 Kommentar 4.090

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. "Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen...

3.541

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat gefordert, vorrangig in die Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten zu investieren. "Ich würde sehr vorschlagen, jetzt mit Projekten zu...

3.614

Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im...

3.754

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Verunreinigung unternommen und damit...

1 Kommentar 4.191

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich stärkste Kraft werden. Im "Hessentrend", den das...

3.661

Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar...

3.567

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in...

3.440