SPD pocht auf Vertragstreue von CSU bei Europa und Migration

Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik. "Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Den bringt die SPD gern nochmal für alle mit zum Koalitionsausschuss", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Im Koalitionsvertrag habe man einen neuen Aufbruch für Europa ebenso vereinbart wie eine vernünftige, sachgemäße Linie in der Migrationspolitik, so Schäfer-Gümbel. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deutlich gemacht, dass der Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten dem Ansehen des Landes und der Regierung schade. Die CSU will bei dem Treffen der Koalitionsspitzen auch die jüngsten deutsch-französischen Beschlüsse zum Aufbau eines Eurozonen-Budgets ab 2021 besprechen, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert worden waren.