Niedersachsens CDU-Chef ruft CSU zur Mäßigung auf

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. "Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht", sagte Althusmann der "Welt" (Freitagsausgabe). "Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten."

Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, wie illegale Zuwanderung besser gesteuert und reduziert werden kann, ohne "derartiges Spektakel" lösbar gewesen. Althusmann verwies darauf, dass sich die beiden Unionsparteien in der Sache zu 99 Prozent einig seien. CDU und CSU seien deshalb gut beraten, künftig "gemeinsam an mehr Akzeptanz für unsere Flüchtlingspolitik zu arbeiten". Jeder öffentlich ausgetragene Streit in dieser Sache nutze den Populisten und schade der Union. Zugleich verwies der in Hannover gemeinsam mit der SPD regierende niedersächsische Wirtschaftsminister darauf, dass auch die Sozialdemokraten bei der Lösung der Zuwanderungsprobleme mitreden wollten. "Dies alles unter einen Hut zu bringen, wird extrem schwierig, aber lösbar." Der Christdemokrat sagte mit Blick auf Integrationsprobleme: "Es sind eben auch Leute zu uns gekommen, die sich nicht integrieren wollten. Und die sich auch nicht an unsere Regeln halten. Wir haben sie wohl zu lange gewähren lassen." Nun befürchteten viele Menschen "ganz zwangsläufig, dass die neuerliche Zuwanderungswelle diese Probleme noch einmal nachhaltig verschärft". Dabei spiele es gar keine Rolle, "ob diese Befürchtungen begründet sind oder nicht".