Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den im Thüringer AfD-Landesverband diskutierten Vorschlag einer "Staatsbürgerrente" scharf kritisiert. "Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an...

3.466

FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen....

3.169

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will Fluggesellschaften gesetzlich dazu verpflichten lassen, nicht nur die Bordkarten der Passagiere zu kontrollieren, sondern auch deren Ausweispapiere....

3.202

Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. "Dass...

3.116

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der...

3.037

Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss für den Start eines Architektenwettbewerbs steht bereits für Montag auf der Tagesordnung...

1 Kommentar 3.276

Die Folksängerin und Friedensaktivistin Joan Baez ist tief beeindruckt von der "March for our Lives"-Bewegung in den USA. "In den zurückliegenden Jahren hat mich niemand...

751

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, übt Kritik am Verhalten der CSU. "Es war kurzzeitig der brachiale Versuch der alten und neuen CSU-Führungsmannen, die...

1 Kommentar 4.078

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorzustellen. "Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei...

3.153

Der Streit um die Asylpolitik hat vor allem der CSU und ihrem Spitzenpersonal politischen Schaden zugefügt. In einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für die...

3.155