DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den im Thüringer AfD-Landesverband diskutierten Vorschlag einer "Staatsbürgerrente" scharf kritisiert. "Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Bei der AfD gibt es nach den Worten von Buntenbach verschiedene Vorstöße zur Rente, "deren Positionen sich teilweise diametral widersprechen". Sie erwartet deshalb weitere Auseinandersetzungen: "Ring frei für den nächsten Machtkampf. Bis der entschieden wird, kann sich jeder an seine Lieblingszielgruppe ranschmeißen, ohne dass es irgendwelche praktischen Konsequenzen hätte." Der Vorschlag zur "Staatsbürgerrente" ist auch in der AfD heftig umstritten. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: "Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Die deutsche Rente ist abhängig von den geleisteten Einzahlungen und Beitragsjahren, nicht von einer Staatsbürgerschaft." Witt sprach sich zugleich dafür aus, dass der Parteitag die verschiedenen Rentenanträge zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse der Partei überweist. "Der Parteitag in Augsburg ist kein programmatischer Parteitag", sagte er. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, schwebt ein Rentenaufschlag vor, der nur Deutschen zugute kommen soll. Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren sollen demnach einen Aufschlag erhalten. Derzeit gibt es in Deutschland rund 37,6 Millionen aktiv Rentenversicherte, davon 5,5 Millionen ausländische.