Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bestehende Bundespolizei-Einrichtungen als Standorte für die geplanten "Transitzentren" nutzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf CSU-Kreise. Seehofer...

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Der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore hält die Mehrheit der Weltbevölkerung noch nicht bereit für eine ökologische Ernährung. Er spreche in seinen Vorträgen die...

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Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein",...

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Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, hat seinen umstrittenen Kommentar zum möglichen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den "Tagesthemen" verteidigt. Er würde den...

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In der Auseinandersetzung um die sogenannten "Transitzentren" an der Grenze zu Österreich hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besonderen Schutz von Kindern und...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Zweifel an der Nachhaltigkeit der unionsinternen Asylvereinbarung geäußert. "Es scheint nur ein Kompromiss auf dem Papier zu sein, um den Unionsfrieden...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die unionsinterne Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich verteidigt. "Es ist weder eine Haft,...

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Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen eine massive Lobby-Attacke vor. "Die Internet-Plattformen wollen mit dieser Kampagne bewusst den europäischen Gesetzgeber...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Asylpolitik und den aktuellen Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir haben im Bereich der Migration schon etliches...

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, auf "keine einzige der drängenden Zukunftsfragen" in Deutschland eine Antwort zu haben. Die Weigerung von Merkel,...

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