Merkel: Im Bereich der Migration "schon etliches geschafft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Asylpolitik und den aktuellen Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir haben im Bereich der Migration schon etliches geschafft", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. "Der Bundesinnenminister wird seinen Masterplan vorstellen, wo in allen Bereichen noch einmal geguckt wird, wo müssen wir effizienter werden, wo müssen wir besser werden, wo müssen wir schneller werden", kündigte sie an.

Das Thema Integration für Menschen mit Bleibeperspektive werde man dabei weiter in den Mittelpunkt stellen. Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Migrationsfrage ist nicht eine Frage einzelner Mitgliedstaaten, sondern eine Aufgabe für alle", sagte Merkel und sprach sich damit erneut für europäische Lösungen in der Asylfrage aus. Migration sei mitnichten ein europäisches Problem allein, fügte sie hinzu: "Es ist ein globales Problem und es erfordert eine globale Antwort." Deshalb sei es wichtig gewesen, dass man beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer Einigung gekommen sei. Merkel versprach, dass Deutschland seinen Betrag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen leisten werde. Zum aktuellen Streitthema Sekundärmigration sagte Merkel, dass sich alle bewusst seien, "dass die Freizügigkeit von Schengen in Gefahr geraten kann, wenn wir dieses Thema nicht bearbeiten". Zum Haushalt sagte die Kanzlerin, dass es gut für das gesamte Land sei, dass dieser jetzt verabschiedet werden könne. "Diese Haushaltsberatungen finden in Zeiten kontroverser, zum Teil auch emotionaler, gesellschaftlicher Debatten statt." Diese müssten auch geführt werden, da es um die Zukunft Deutschlands und Europas "als Agierende in der Welt" gehe. Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Merkel vorgeworfen, auf "keine einzige der drängenden Zukunftsfragen" in Deutschland eine Antwort zu haben. Die "Weigerung von Merkel, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren", sei "notorisch", sagte Weidel zur Eröffnung der Haushaltsdebatte. Die jüngsten Haushaltsberatungen hätten dies bestätigt. "Wir sprechen über einen Haushalt, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, die zerstritten und innerlich zerfallen ist", so Weidel. Sie warf Merkel vor, ihre Richtlinienkompetenz zu missbrauchen und Recht und Verfassung dauerhaft außer Kraft zu setzen. Die AfD-Politikerin forderte Merkel auf, von ihrem Amt zurückzutreten. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel war die erste Rednerin nach Weidel.