AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, auf "keine einzige der drängenden Zukunftsfragen" in Deutschland eine Antwort zu haben. Die Weigerung von Merkel, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, sei "notorisch", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag zur Eröffnung der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die jüngsten Haushaltsberatungen hätten dies bestätigt.
"Wir sprechen über einen Haushalt, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, die zerstritten und innerlich zerfallen ist", so Weidel. Es sei eine Regierung, deren einzelne Bestandteile "mal mit- und mal gegeneinander, vor allem aber mit sich selbst und dem eigenen Überleben" beschäftigt seien. "Dieser Haushalt ist ein Haushalt des `Weiter so`", sagte die AfD-Fraktionschefin. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel wird sich im Anschluss an Weidels Ausführungen selbst äußern. In der Debatte geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
