Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das iranische Regime plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) mit Verweis auf eine...

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Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der...

1 Kommentar 4.159

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den...

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Die umstrittene Auswertung der Handys von Flüchtlingen bringt dem BAMF bisher kaum relevante Erkenntnisse. Das ist das Ergebnis der Pilotphase von September 2017 bis Mai...

2 Kommentare 4.170

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einem Verfall der Demokratie in der Türkei gewarnt. "Offenkundig sollen vor Beendigung des Ausnahmezustands und...

1 Kommentar 4.002

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration...

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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht derzeit keinen Anlass, den Verkauf von Energydrinks an Kinder und Jugendliche per Gesetz einzuschränken. Das sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel"...

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Die FDP hat von der Bundesregierung eine Förderstrategie für die unbemannte Luftfahrt in Deutschland gefordert. "Wir benötigen in Deutschland dringend mehrere Testfelder für autonomes Fliegen...

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Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen. Auch der Soli müsse bleiben, sagte Kretschmer der "Bild" (Montagsausgabe). Der Soli...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Asylkonflikt mahnende Worte an die Politik gerichtet. "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur...

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