Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

Politik China


Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

08.07.2018 - 22:00 Uhr

Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich künftig einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen - und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder verlieren.

Das geht aus einem knapp vierzigseitigen Schreiben an die Stiftungen hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Alle politischen Stiftungen, die in China operieren, haben daher dem Bundeskanzleramt einen Brief geschrieben. Angela Merkel und ihre Minister sollen sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die an diesem Montag in Berlin beginnen, darauf dringen, dass das Sozialkreditsystem nicht auf ausländische Organisationen ausgeweitet wird. Bereits 2020 soll das Sozialkreditsystem landesweit in China eingeführt werden. Chinesen, die dann etwa bei Rot über die Straße gehen, müssen mit Punktabzügen rechnen. Wer es dann gar wagt, die herrschende Kommunistische Partei zu kritisieren, dem droht schlimmstenfalls die Isolation: Keine Tickets mehr für Schnellzüge oder Inlandsflüge, keinen Pass und nur noch langsames Internet, das sind die möglichen Konsequenzen für Bürger mit niedrigem Punktekonto. Laut Katalog der Freundschaftsgesellschaft droht den Stiftungen bei "Gefährdung der Wiedervereinigung und nationalen Einheits Chinas" künftig ein Abzug von 100 Punkten. Der Geschäftsführer erhält dann 50 Minuspunkte. Die gleichen Abzüge drohen bei "Verleumdung" oder "Veröffentlichung schädlicher Informationen". Auch Pluspunkte sollen die Stiftungen künftig sammeln können. Die Förderung "internationale Freundschaft" wird mit fünf bis zehn Punkten goutiert. Genauso wie die Unterstützung von "Graswurzelzellen der Kommunistischen Chinas". Die drei betroffenen Stiftungen haben diesen Regelungen bereits vor Monaten schriftlich widersprochen. Eine Antwort steht bis heute aus. Lediglich die deutsche Botschaft in Peking bekam vor wenigen Tagen eine Reaktion. Darin verteidigt die Freundschaftsgesellschaft ihr Sozialkreditsystem.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
09.07.2018 19:56 Uhr

Ach herje, die kommen ja auf Ideen. Das ist sicherlich auch ein nicht unerheblicher Mehraufwand, aber so oder so, halte ich ehrlich gesagt nichts von dem System.