Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kardinal Reinhard Marx hat die CSU vor einem fortschreitenden Rechtskurs gewarnt. "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bedauert, dass der Asylstreit der Unionsparteien eskaliert ist. "Er war in der Sache notwendig", sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk....

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Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden...

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Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch...

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Der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf W. ist am Dienstag aufgehoben worden. Damit wurde dem Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft stattgegeben, teilte das...

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Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form weitgehend verfassungskonform. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze...

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Grüne und CDU liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Berlin derzeit in der Wählergunst vor der SPD und den Linken. Im aktuellen Berlin-Trend,...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes auch eine Planungsbeschleunigung...

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Estland setzt trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato...

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Die deutschen Hausärzte lehnen die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Gebühr für den Besuch einer Notaufnahme ab. "Wir halten nichts von einer Notaufnahme-Gebühr", sagte der...

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