Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen rufen die Bundesregierung zur Unterstützung aller deutschen Städte mit eingeschränkter Luftqualität auf. "Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU CSU (29 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt. Die SPD (17,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu,...

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Mehrere Bundesländer haben den Vorschlag von FDP und Grünen kritisiert, dem Bund im Bereich der Bildungspolitik mehr Kompetenzen zu geben. "Wir wollen keinen zentral organisierten...

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Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über...

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Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung....

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Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von Symbolen des Staates sind eingestellt worden,...

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Union und FDP haben mit deutlicher Ablehnung auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, mit einem "Daten-für-Alle"-Gesetz, die Macht großer Internetkonzerne einzuschränken. "Marktbeherrschende Digitalkonzerne...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Glyphosat "möglichst schnell" vom Markt verschwindet. "Das Urteil in den USA sollte ein Weckruf...

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Die Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Renate Künast, rechnet angesichts der ersten Länder-Schätzungen über das Ausmaß der Dürreschäden mit deutlich mehr Hilfszahlungen für die Bauern als im...

1 Kommentar 4.841

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt das geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Dies sei ein wichtiger Punkt, da es nicht verständlich sei, "warum...

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