Die Grünen rufen die Bundesregierung zur Unterstützung aller deutschen Städte mit eingeschränkter Luftqualität auf. "Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf den Weg bringen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Außerdem muss sie den Kommunen endlich die Möglichkeit geben, eine Blaue Plakette einzuführen und die Hardwarenachrüstung von dreckigen Dieseln auf Kosten der Konzerne durchsetzen", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Hofreiter erinnerte an die "Versprechungen des Dieselgipfels vor einem Jahr": "Die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen müssen endlich in den Haushaltplan gestellt werden", forderte Hofreiter. Dazu müsse die Bundesregierung die von den Autokonzernen zugesagten 250 Millionen Euro für den Dieselfonds einfordern, die zusätzlich angekündigten Softwarenachrüstungen für zwei Millionen Pkw umsetzen und sich für Radschnellwege einsetzen. Am heutigen Dienstag kommen in Berlin Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit den Oberbürgermeistern von Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zusammen. Dabei sollen die Städte Maßnahmen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs vorstellen, die die Stickoxid-Belastung aus Diesel-Abgasen senken sollen.
