Länder kritisieren Vorstoß von FDP und Grünen in Bildungspolitik

Mehrere Bundesländer haben den Vorschlag von FDP und Grünen kritisiert, dem Bund im Bereich der Bildungspolitik mehr Kompetenzen zu geben. "Wir wollen keinen zentral organisierten Staat, der regionale Besonderheiten tilgen würde und weit weg von den Bürgern wäre", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die die unionsgeführten Bildungsministerien vertritt. "Der Bund hat seine Aufgaben, die soll er gut abarbeiten. Und die Länder haben ihre Aufgaben, so ist unsere Verfassungsordnung gestrickt."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatten einen gemeinsamen Antrag zur Bildungsreform im Bundestag angekündigt. Eine Grundgesetzänderung solle dauerhafte Investitionen des Bundes in die Bildungspolitik der Länder ermöglichen. Der Vorschlag geht deutlich weiter als die Pläne von SPD und Union, die die Länder nur befristet beim Ausbau ihrer Schulinfrastruktur insbesondere im Bereich der Digitalisierung unterstützen wollen. Auch dafür ist eine Grundgesetzänderung geplant. Eisenmann lehnte beides ab. Sie setze sich dafür ein, "dass wir Länder zu einem deutlich höheren Maß an Verbindlichkeit sowie Vergleichbarkeit und Transparenz in der Bildung kommen". Eisenmann sagte: "Ein Länderstaatsvertrag wäre dafür ein starkes Instrument des Bildungsföderalismus." Dafür brauche es keine Grundgesetzänderung, "das ist bereits heute auf der Grundlage der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage möglich". Deutliche Kritik an den Plänen von FDP und Grünen übte auch der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD), der die SPD-geführten Kultusministerien vertritt. Im Gegensatz zu Eisenmann begrüßte er die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung als "Chance". Es sei indes fahrlässig, "wenn Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner dieses wichtige Vorhaben jetzt blockieren". Die Argumente seien "fadenscheinig", sagte Rabe der "Welt". "Wer vernünftige und machbare Fortschritte verhindert, und lieber darüber räsoniert, die Bundesländer als `Kleinstaaterei` und `Teil des Problems` langfristig abzuschaffen, der missbraucht Politik zur Medienshow, aber nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse." Auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands lehnte die Vorschläge von FDP und Grünen ab. "Wir brauchen nicht mehr Bundeskompetenz im Bereich der Bildung", sagt Susanne Lin-Klitzing. "Was wir brauchen, ist insgesamt ein höheres Bildungsniveau, Absprachen bei der Digitalisierung der Schulen und bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels." Diese könne der Bund aber nicht erzwingen, indem er sich in die Lehrerausbildung einmische. In der Pflicht seien vor allem die Länder und die Kultusministerkonferenz. "Warum ergreifen die Ministerpräsidenten nicht die Initiative und richten gemeinsam mit den Kultusministern und Wissenschaftsministern einen runden Tisch ein, um die Probleme endlich koordiniert anzugehen?", fragt Lin-Klitzing. Dass der Wille da sei, hätten die Reformbemühungen der Kultusministerien nach Bekanntgabe der ersten Pisa-Ergebnisse gezeigt. In den letzten Jahren hätten sich die Länder beim Bildungsniveau bereits angenähert. "Leider sind die Länder bei der Förderung leistungsstärkerer Schüler aber auf halber Strecke stehen geblieben."