Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Unionsfraktion fordert einen deutschsprachigen Beitrag beim Eurovision Song Contest. "Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, eine übermäßige Verwendung von Anglizismen zu vermeiden und ein gutes,...

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Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wollen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der AfD vereinbaren. Noch im September solle es dazu...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen Russlands im syrischen Bürgerkrieg massiv kritisiert und der Moskauer Führung eine direkte Beteiligung an Angriffen auf Idlib vorgeworfen....

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Die Ausweitung der Mütterrente wird zu Jahresbeginn 2019 noch nicht voll umgesetzt. "Die Auszahlung der Mütterrente II wird erfolgen wie bei der Einführung der Mütterrente...

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Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller war nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles persönlich Augenzeuge von "Hetzjagden" in Chemnitz. Er habe darüber in der Fraktion...

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Die Union will die SPD unter Druck setzen, Vereinbarungen zum Thema Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Freitag nach einer...

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Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten...

1 Kommentar 4.494

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Diskussion um Muslime in der CDU die Äußerungen ihrer sächsischen Parteikollegin Veronika Bellmann (CDU) scharf...

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Auf der zweitägigen Klausur des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin wurde Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert. Am Donnerstag sagte laut eines Berichts der "Bild" (Samstagausgabe)...

1 Kommentar 4.369

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz scharf kritisiert. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, seinem Amt lägen...

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