Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kurz vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019 in den Bundestag wünschen sich die Deutschen mehr staatliche Ausgaben für Pflegekräfte. 95 Prozent der Deutschen sprechen sich...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen ab 2021 ins Gespräch. "Wir wollen den sozialen...

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Union und SPD verlieren weiter in der von Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen CDU CSU...

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Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe versucht derzeit - zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka - eine möglichst umfassende Liste aller Augenzeugenberichte und...

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Die Städte verlangen rasche Hardware-Nachrüstungen, um drohende Fahrverbote in den Großstädten zu verhindern. "Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark...

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Das Europäische Parlament könnte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg bringen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), ein...

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Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt die SPD ihre Kritik am Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dabei rücken nun auch...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mazedonier vor dem für den 30. September geplanten Referendum über den Staatsnamen unter Druck gesetzt. Der 30. September sei eine...

1 Kommentar 5.981

Die Friedensgespräche für den Jemen sind geplatzt. Die Huthi-Rebellen erschienen nicht wie erhofft in Genf, sagte der UN-Sondergesandte Martin Griffiths am Samstag. "We didn t...

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Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion,...

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