Finanzminister will höhere Steuern für Spitzenverdiener

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen ab 2021 ins Gespräch. "Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichern", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Dafür hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm vergangenes Jahr eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für jene vorgeschlagen, die sehr, sehr viel Geld verdienen - und eine Senkung für diejenigen, die wenig oder durchschnittlich verdienen. Der heutige Spitzensteuersatz sollte erst bei höheren Einkommen anfallen. Das haben wir bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, ich halte es aber nach wie vor für richtig. Bei der nächsten Bundestagswahl steht das wieder auf der Tagesordnung."

Scholz verteidigte sein Plädoyer für eine Stabilisierung der Renten über 2025 hinaus. "Ein stabiles Rentenniveau ist richtig und bezahlbar, auch über 2025 hinaus. Wer eine Rente von 1.150 Euro zu erwarten hat, für den ist es wichtig, ob es 100 Euro mehr oder weniger sind. Wer dabei die Achseln zuckt, kennt die Lebensrealität von Millionen Bürgern nicht", sagte der Vizekanzler. Die Mehrheit der Bürger sei seiner Auffassung. "Die Bürger wollen sichere Renten, die SPD auch", sagte sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Scholz hält einen um 30 Milliarden höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt 2030 für "realistisch"; im Haushalt 2018 überweist der Bund der Rentenkasse bereits rund 94 Milliarden Euro. "Es liegen ja sehr unterschiedliche Berechnungen vor. Das Ergebnis hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom Beschäftigungsniveau", sagte Scholz: "Realistisch scheinen mir die Kalkulationen, die von einem Rentenzuschuss im Jahr 2030 ausgehen, der etwa um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als heute."