Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der designierte EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, Manfred Weber (CSU), hat zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Europa aufgerufen. "Radikalität in Europa,...

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Die Bundesregierung will Gründung und Wachstum von Internetunternehmen stärker unterstützen und dafür, falls nötig, vor allem das Wettbewerbsrecht ändern. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland...

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Die Unionsfraktion hat Vorschläge der SPD für eine weitere Verschärfung des Mietrechts zurückgewiesen und stattdessen eine "Wohnraumoffensive" gefordert. "Wir brauchen eine Investitionsoffensive für Hunderttausende neue...

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Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum "Hetzjagd"-Video sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen. Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei...

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz als "widerlich und feige" verurteilt. "Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger und...

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Die FDP hat das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf die geplante Einführung der Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hält nach wie...

1 Kommentar 4.083

Im Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen von Chemnitz hat die SPD-Spitze ein Ultimatum formuliert. "Entweder Maaßen legt diese Woche...

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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babi � hat im Streit über die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, deren Anspruch auf...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz scharf verurteilt. "Angriffe auf jüdisches Leben, wie wir sie nun wieder erleben,...

3.721

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant im sächsischen Chemnitz als "Versuch der Vertreibung" verurteilt. "Dieser Vorfall muss uns alle...

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