Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt den Landesämtern im Umgang mit der AfD freie Hand. "Es bleibt den Verfassungsschutzbehörden der Länder unbenommen, bis zu einer neuerlichen...

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Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungseinsätzen gegen das syrische Regime im Falle eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes für...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt gegeben. "Sollte...

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Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Bundesregierung vorgeworfen, Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte...

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Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sieht in dem Wahlergebnis in Schweden ein "Appell an die europäische Solidarität". Es gebe auf jeden Fall eine andere Lage in...

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Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen aufgeschlossen gegenüber. "Es ist richtig, wenn die...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert. "Unter dem Strich muss man sagen, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt hat, dass...

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem tödlichen Streit in Köthen um Besonnenheit gebeten. "Der Tod eines jungen Menschen macht betroffen und hat auch...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Beweise für seine Zweifel an der Echtheit des "Hetzjagd"-Videos aus Chemnitz gefordert. "Ich glaube, wer eine solche...

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