FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Politik Justiz


FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

10.09.2018 - 12:49 Uhr

FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen.

Laut Grundgesetz sind dafür mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Lindner kritisierte das Polizeiaufgabengesetz als "Angriff auf die Grundrechte". Göring-Eckardt warnte, dass Menschen durch das Gesetz "unter Generalverdacht" gestellt würden. Der bayerische Landtag hatte das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz im Mai mit der CSU-Mehrheit beschlossen und damit die Befugnisse der Polizei erweitert. Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des Gesetzes darf die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken herangezogen werden. Körperkameras, sogenannte Bodycams, dürfen durch Beamte künftig auch in Wohnungen eingesetzt werden. Die Polizei bekommt zudem Zugriff auf Cloud-Speicher.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz"

Es sind noch keine Kommentare zu
"FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz"
vorhanden.