Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Bundesregierung vorgeworfen, Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen bleibt aus", sagte Holznagel am Montag dem Sender Phoenix.
Während im Haushaltsplan die Investitionen lediglich um sieben Prozent stiegen, würden die Ausgaben für soziale Projekte um 17 Prozent anwachsen. "Die Prioritätensetzung ist nicht gut gelungen", so der Steuerzahlerpräsident. Gerade Investitionen in die Infrastruktur, etwa den Straßenbau, seien dringend notwendig. Vor allem beim Digitalausbau gebe es viel zu tun, aber gegenüber anderen Staaten "hängen wir hier um Jahre zurück", kritisierte Holznagel. Ernüchternd müsse man zudem feststellen, dass trotz sprudelnder Steuerquellen die Last der staatlichen Verbindlichkeiten nicht abgesenkt werde. "Von Schuldentilgung sehen wir gar nichts, der Schuldenberg bleibt wie er ist."
