Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der offiziellen Erklärung Saudi-Arabiens über die Todesumstände des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi begegnet der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit Skepsis. "Die Erklärungen...

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl in Hessen. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und...

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Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hat die Spitzengremien der Bundes-SPD vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Trotz der schlechten Werte der Sozialdemokraten in...

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Angesichts wachsender Umweltprobleme mit dem Verkehr entfacht Schleswig-Holsteins Umweltminister eine neue Debatte um ein Verbot von Diesel- und Benzin-Autos. "Für mich ist klar: Wir müssen...

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Die deutschen Stahl-Bundesländer fordern, dass Bund und EU die Branche vor strengeren Umweltauflagen und höheren Stromkosten schützen sollten, um Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern. Hiesige Stahlhersteller...

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Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung die Aufklärung der genauen Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien gefordert. "Wir...

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Der neue tschechische Außenminister Tomá � Pet� � èek hat sich gegen autoritäre Tendenzen in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn gewandt. "Wir wollen keine Alternativen...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Berichte über eine nahezu einhellige Ablehnung der Großen Koalition unter den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden zurückgewiesen. In der...

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Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt...

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Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hält das Eingeständnis Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi dem Druck der USA geschuldet. "Im Weißen Haus ist...

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