Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf...

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Der Anwalt der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. "Wir haben bislang...

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Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. die sofortige Freilassung ihrer...

3.010

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im...

3.012

In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe)...

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Für rund 640.000 Kinder erhalten Alleinerziehende in Deutschland einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder zu spät nachkommt. Das geht aus...

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Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen...

3.037

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht...

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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der...

1 Kommentar 3.296

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Vorwürfe, die wegen der "Vogelschiss"-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. Wenn man seine Rede ganz lese, "dann sieht man auch,...

1 Kommentar 3.318