Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Mütterrente für alle vor 1992 geborenen Kinder ausweiten. Damit setzt er sich vom Koalitionsvertrag ab, der nur eine Anhebung...

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Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent sagten das in einer...

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Die SPD steigt in der Emnid-Umfrage zum zweiten Mal in Folge in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt,...

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Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der...

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Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der UN-Mission Minusma in Mali eingesetzt sind und als Teil der deutschen Hubschraubercrews für die Rettung Verwundeter zuständig sind,...

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Eine zweite Instanz in Asylverfahren könnte nach Auffassung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck die Verfahren deutlich beschleunigen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, eine solche...

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich offen für eine neue Organisation der Richterwahlen zum obersten deutschen Gericht gezeigt. "Wenn auf Dauer mehr Akteure...

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Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Leipzig wurden sie am Samstag als Vorsitzende wiedergewählt, allerdings mit...

1 Kommentar 4.258

Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Leipzig wurden sie am Samstag als Vorsitzende wiedergewählt. Kipping erhielt...

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Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela...

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