Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF

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Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF

10.06.2018 - 00:00 Uhr

Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF Politik
über dts Nachrichtenagentur

Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das Bundesinnenministerium (BMI) vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde, schreibt die "Bild am Sonntag". So habe man das BMI seit 2010 "fast monatlich" auf die steigende Zahl von Asylanträgen vor allem von Menschen aus dem Westbalkan hingewiesen, "allerdings folgenlos".

Die Entwicklung sei ignoriert worden. Zugleich sei dem BAMF nicht geholfen worden, obwohl man selbst schon alles Notwendige getan habe. "Das Bundesamt hat in den vergangenen Jahren alle internen Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft", so Schmidt in der E-Mail. Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel vor einem BAMF-Kollaps. In einem persönlichen Brief forderte er nach Informationen von "Bild am Sonntag" im Sommer 2013 die Kanzlerin auf, sicherzustellen, dass das BAMF endlich genügend Personal bekomme. Doch es passierte wenig: Um Personallücken zu schließen, wurden schließlich 2013/14 Mitarbeiter aus Österreich und Luxemburg als Entscheider eingesetzt. Außerdem wurden 200 Bundespolizisten zur Unterstützung herangezogen. Das Kanzleramt reagierte auf solche Warnungen auch noch 2015 eher verhalten. In einem vertraulichen Protokoll eines Treffens der Chefs von Senats- und Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vom 19. März 2015 heißt es: "Altmaier macht deutlich, dass in Deutschland immer noch ein hohes Maß an Bereitschaft bestehe, Menschen in Not aufzunehmen. (...) Wichtig sei, (...) die Prüfung eines weiteren personellen Ausbaus des BAMF."

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