Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. "Was sich...

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Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer internationalen Konferenz zum Schutz des Wattenmeers Forderungen nach Wiederaufnahme der Robbenjagd zurückgewiesen. "Robben und damit auch Seehunde sind...

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Die EU-Kommission will am Donnerstag Emissionsobergrenzen für schwere Lastwagen und Busse vorlegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß...

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Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic hat im Vorfeld des EU-Balkan-Gipfels davor gewarnt, sein Land im Streit um die vor zehn Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte Schulze der...

1 Kommentar 3.288

Besuche von NS-Gedenkstätten könnten in Baden-Württemberg bald zur Pflicht für alle Schüler werden. "Angesichts der zunehmenden antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft" erwäge Kultusministerin Susanne Eisenmann,...

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung...

1 Kommentar 3.141