Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kritisiert die Veröffentlichung des ersten Computerspiels mit verfassungswidrigen Symbolen wie Hakenkreuz und Hitlergruß in Deutschland. "Mit Hakenkreuzen spielt man nicht", sagte...

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Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will infolge der Migration nach Deutschland eine Debatte über die Rolle der Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen. "Die...

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Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt eine persönliche Verantwortung für die Wohnungsbaumisere der Stadt ab. "Vor nicht einmal zehn Jahren hatten wir in Berlin 100.000...

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Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Berlin...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen Ernährungsempfehlungen oder gar Handlungsempfehlungen ausgesprochen. "Wir leben in einer Demokratie, keiner Ernährungsdiktatur. Es geht um die Einsicht jedes...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei den anstehenden Besetzungen europäischer Spitzenämter offenbar neue Prioritäten. Statt wie erwartet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ins Rennen um den EZB-Chefposten...

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Der Streit in der Koalition über das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitet sich aus. Die Union reagierte nach der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses empfindlich...

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Der Bundesrechnungshof überprüft die Neuvergabe der Lkw-Maut an private Unternehmen. Laut eines Berichts von "Zeit", "Zeit-Online" und dem ARD-Magazin Panorama analysiert der Bundesrechnungshof das vom...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhält für seine neue USA-Strategie Zuspruch aus der Union. "Maas hat grundsätzlich Recht: Die Amerikaner sind unsere Partner, aber wir müssen...

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die von Außenminister Heiko Maas (SPD) skizzierte neue Strategie für den Umgang mit den USA begrüßt. "Maas neue US-Strategie ist...

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