CDU-Außenpolitiker unterstützen Maas` USA-Strategie

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhält für seine neue USA-Strategie Zuspruch aus der Union. "Maas hat grundsätzlich Recht: Die Amerikaner sind unsere Partner, aber wir müssen uns selbständiger aufstellen", sagte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens oder die US-Strafzölle gegen China zeigten, "dass es in vielen Fragen keine gemeinsame westliche Strategie mehr gibt", so der USA-Beauftragte des Europaparlaments.

Es sei inakzeptabel, dass Präsident Trump den Europäern durch extraterritoriale Sanktionen gegen Iran seinen Willen aufzwingen wolle. Daher sei Maas‘ Vorstoß für ein von den USA unabhängiges Zahlungssystem richtig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, unterstützte die Forderungen des Bundesaußenministers, den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken und mehr strategische Autonomie zu gewinnen. Im Verteidigungssektor habe die EU in den vergangenen beiden Jahren bereits große Fortschritte erzielt, betonte der CDU-Politiker. "Nun gilt es endlich auf der politischen Ebene zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik zu kommen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Brok forderte die EU-Staaten auf, wie im Handelsstreit stets geschlossen gegenüber Washington aufzutreten: "Trump muss klar sein, dass er es immer mit der gesamten Europäischen Union zu tun hat". Zugleich forderte er eine engere Abstimmung unter den transatlantischen Partnern: Bei einem EU-USA-Gipfel sollten beide Seiten möglichst bald über ein gemeinsames Vorgehen bei wichtigen bilateralen und globalen Themen sprechen, sagte Brok. Um die Zusammenarbeit zu institutionalisieren, müsse zudem ein transatlantischer Rat geschaffen werden, der vom US-Außenminister und der EU-Außenbeauftragten geleitet werde.