Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der deutschen Politik ist ein Streit über die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnologie durch die Sicherheitsbehörden entbrannt. Auslöser sind aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf...

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Angesicht immer engerer Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hält der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Debatte über eine Föderalismusreform und Länderfusionen für überfällig. Zwar sei...

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FDP-Chef Christian Linder hat Union und SPD vorgeworfen, ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger zu brechen. "Beide haben Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro...

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat europäischen Unternehmen, die im Iran tätigt sind, Unterstützung zugesichert. Die Wiederaufnahme der Sanktionen der USA sei zu bedauern, sagte der SPD-Politiker...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht als überflüssig kritisiert. "Das freiwillige soziale Jahr, der Bundesfreiwilligendienst sowie viele...

1 Kommentar 5.166

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei...

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Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das...

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wirft der CDU und CSU vor, Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung zu blockieren. Damit werde die Union...

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Der Aufsichtsratchef der BER-Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, fürchtet weitere Kosten für Steuerzahler wegen der Verzögerungen während des Flughafenbaus. "Das kann nicht ausgeschlossen werden", sagte Bretschneider dem...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die erneute Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA kritisiert. "Ungeachtet der problematischen Rolle,...

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