Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. "Die Richtung der Entwicklung ist falsch", schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für...

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CDU-Vize Julia Klöckner hält Wahlempfehlungen von Landesvorsitzenden zugunsten eines Kandidaten um den Parteivorsitz für nicht hilfreich. "Ich halte eine wirklich freie Entscheidung aller Delegierten für...

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Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen "Gelbwesten" hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt....

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Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im...

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Der Musiker Herbert Grönemeyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Kommunikation zu Geflüchteten die Rechtspopulisten in Deutschland stark gemacht zu haben. Auch wenn...

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Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al-Qaida gewarnt. "Al-Qaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der "Rheinischen Post". Deutschland...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich kritisch zu dem florierenden Geschäft mit Nachhilfestunden geäußert. "Als Erstes ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch gute...

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Die NRW-CDU will die Sicherheitskontrollen für Windkraftanlagen in Deutschland verschärfen. "Autos müssen regelmäßig zum TÜV. Regelmäßige Kontrollen von Windkraftanlagen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen erforderlich,...

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Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man...

3.832

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, einseitig zurückgenommen werden. Artikel 50 des Vertrags über die...

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