Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verstößt die geplante automatische Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen das Grundgesetz. "Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um...

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Grüne und Linke haben Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) scharf für Äußerungen zu gleichgeschlechtlicher Elternschaft und der Einführung der "Ehe für alle" kritisiert. Dass Karliczek die...

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Die Ausgaben für Hartz IV sind in diesem Jahr höher, als die Regierung ursprünglich eingeplant hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt für die Finanzierung des...

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Volker Türk, Vizehochkommissar der UN für Flüchtlinge, hat Kritik am UN-Migrationspakt zurückgewiesen. "Ich habe den Eindruck, dass viele die Vertragstexte gar nicht gelesen haben, um...

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Vor dem Deutschen Arbeitgebertag an diesem Donnerstag erhöht die Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels den Druck auf die Bundesregierung. Es sei "dringend notwendig, dass wir dieses...

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Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13...

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Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. "Frau Karrenbauer ist...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani nach einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul kondoliert. "Ich verurteile diese abscheuliche Tat auf...

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Der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, fordert ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. "Wir brauchen eine ehrliche, transparente, politische Debatte über die...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die kritischen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Homo-Ehe zurückgewiesen. "Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen...

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