Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf...

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Die finanzielle Verflechtung zwischen Banken und EU-Staaten ist in den vergangenen vier Jahren noch enger geworden. "Seit 2014 ist die Bedeutung von EU-Staatsanleihen in den...

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Die Nato-Staaten haben erstmals gemeinsam Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Russland solle sofort und nachweisbar volle Vertragstreue...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Angela Merkel geraten, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten. "Bevor Angela Merkel 2016 ihre Entscheidung, noch einmal zu kandidieren,...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Kampf um den CDU-Vorsitz uneingeschränkt auf die Seite des Kandidaten Friedrich Merz gestellt. "Es wäre das Beste für...

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SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. "Wenn es noch offene Fragen zwischen...

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Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, wird auf dem Bundesparteitag bei der Wahl des Parteivorsitzes seine Stimme für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass...

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Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, "um unabhängig von Genehmigungen der...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat die deutsche Klimapolitik anlässlich der Weltklimakonferenz in Kattowitz kritisiert. Sie sei geprägt von "Denkverboten" und "Aussteigerideologie",...

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