Hofreiter: Automatische Diesel-Kontrollen verfassungswidrig

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verstößt die geplante automatische Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen das Grundgesetz. "Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen, ist unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig. Das ist als ob man in jeder Fußgängerzone Videoüberwachung anordnen würde, um nicht abgestiegene Fahrradfahrer zu überführen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die Idee von Verkehrsminister Andreas Scheuer sei "blanker Unsinn" und das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei ein "krasser Angriff auf die Bürgerrechte", kritisierte der Grünen-Politiker. Er bezog sich dabei auf die Einschätzung von Datenschützern, wonach durch die Kontrollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Hofreiter sagte voraus, die Kontrollen der Fahrverbote mit Kameras würden "ein riesiges neues Bürokratiemonster schaffen, das viel kostet, kurzfristig nicht machbar ist und am Ende womöglich nicht einmal funktioniert". Er zog einen Vergleich zur Pkw-Maut. Besser sei es, die blaue Plakette einzuführen. Dies gehe viel einfacher und schneller. Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Verkehr in Städten, in denen Diesel-Fahrverbote gelten sollen, automatisch kontrolliert werden kann. Kameras sollen dabei alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und ihre Insassen fotografieren. Die Kennzeichen werden dann mit den gespeicherten Fahrzeugdaten verglichen. Damit kann festgestellt werden, ob ein Diesel-Pkw sauber genug ist, um in der Fahrverbotszone unterwegs zu sein.