Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte...

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Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei...

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Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU...

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Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage...

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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung gelobt. "Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen",...

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Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel...

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Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es...

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Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor dem Zuwachs von Schadprogrammen und den daraus entstehenden Gefahren für Deutschland....

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigt sich hinsichtlich der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Afghanistan skeptisch. Den Taliban könne man nicht viele Bedingungen...

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