Merkel hält Konjunkturpaket bisher nicht für notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund. "Wir werden situationsgerecht agieren."

Sie halte es mit dem früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard, der gesagt habe, Wirtschaft sei "50 Prozent Psychologie", sagte die Kanzlerin. Die Wirtschaft gehe nun "in eine schwierigere Phase", fügte sie hinzu. Dies sei auf die internationalen Handlungskonflikte zurückzuführen sowie auf "viele Fehler", die in der deutschen Automobilindustrie gemacht worden seien. Aktuell sei es so, dass die Wirtschaft vom Binnenkonsum getragen werde. Sie sei gegen ein Konjunkturpaket, aber für "beständige Investitionen", so die Kanzlerin. Zudem plane die Bundesregierung Entlastungen beim Solidaritätszuschlag, wolle den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und für Investitionen in den Klimaschutz sorgen. "Das sind Sachen, mit denen wir die Binnenkonjunkturnachfrage noch einmal ankurbeln können", sagte Merkel. Das Problem seien im Augenblick überlange Planungsfristen etwa für Bahnstrecken sowie der Fachkräftemangel, der den Wohnungsbau ausbremse.