Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der...

4.770

In der Diskussion über die Grundrente mehren sich in der Union die Stimmen, die für eine Annäherung an die SPD plädieren. "Wir können nicht auf...

1 Kommentar 4.894

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat vor einer möglichen Rezession gewarnt - und einen scharfen Kurswechsel der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert....

4.663

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf...

4.614

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien...

4.748

Die beiden Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, haben sich für digitale Dorf- oder Stadtteilkonferenzen ausgesprochen, auf denen die Menschen die Veränderungen,...

4.534

Das Sammelsystem für Altbatterien steht offenbar vor einer grundlegenden Umwälzung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die gemeinwohlorientierte Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) klagt demnach...

473

Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen...

4.777

In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem...

4.739

AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Kritik der deutschen Arbeitgeber an den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine EU-Sozialunion. "Es ist...

4.737