Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Man habe viele Maßnahmen geplant, um diese...

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, der Milliardenhilfen des Bundes vorsieht, als unzureichend kritisiert....

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Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Das teilte die AfD am Mittwoch mit. Grund sei "parteischädigendes Verhalten"....

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg als gutes Zeichen für die deutschen Kohleregionen begrüßt, mahnte jedoch gleichzeitig die zügige Umsetzung...

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende...

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Familien- und Bildungspolitiker mehrerer Fraktionen lehnen eine Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren ab. "Von einem Kita-Zwang für alle Kinder halte ich nichts", sagte Marcus...

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Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar kurz nach der Sommerpause des Unterhauses in London eine Parlamentspause erzwingen. Er werde eine entsprechende Bitte an die...

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". Darin sind Milliardenhilfen...

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NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "nichts unversucht lassen", um die Lehrer-Lücke im Land "schnellstmöglich" zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung...

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