Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig und national" kritisiert. Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und...

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Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die...

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Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. "In keinem der drei Länder sieht es nach...

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Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Ressortchef Volker Wissing (FDP), hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wiederaufforstung der...

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In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens...

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Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Deutschland nach den Massenprotesten am Sonntag aufgefordert, Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche zu veranlassen. Wong zeigte sich erschüttert...

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Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte...

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Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen...

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Am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurden rund 137.400 Besuche verzeichnet. Das gab die Bundesregierung am Sonntagabend in einer Pressemitteilung bekannt. Über das...

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