Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit. "Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines...

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Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen. Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF)...

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RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Aktivisten bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler als "teilweise kriminell" bezeichnet. Er habe Verständnis für die Proteste,...

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. "Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. "Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. "Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat positiv auf die Entscheidung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) reagiert, sich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben. "Ich freue...

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