Bartsch kritisiert Soli-Streit

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, ist ein Affront erster Güte."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Festlegung auf die vollständige Abschaffung des Solis bis 2026. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht dagegen vor, die Abgabe für 90 Prozent der Zahler ab 2021 zu streichen, weitere 6,5 Prozent sollen sie nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Bartsch sagte, Altmaier mache ganz unverhohlen Klientelpolitik. "Richtig ist, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten", so der Linken-Politiker. "Für Besser- und Bestverdiener sollte der Soli in die Einkommensteuer überführt werden." Das Geld werde benötigt, "um ein dauerhaftes Investitionspaket besonders für abgehängte Regionen gegen den Zerfall des Landes zu schnüren".