Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. "Die Bundeswehr reißt sich nicht...

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte", sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede...

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Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat angesichts der Bauernproteste am Dienstag eine zunehmende "gesellschaftliche Ächtung" von Landwirten beklagt. "In der Landwirtschaft brodelt es. Familien verzweifeln", sagte...

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Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. "Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben Angehörige in NRW, die seit...

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Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte...

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Der außenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel...

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer...

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Der Nationale Normenkontrollrat hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen überflüssige Verwaltungsvorgaben zu verstärken. Das von der Regierung kürzlich auf den Weg...

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Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau erneut stärkste Kraft geworden. Prognosen kanadischer Medien zufolge kommt die Partei auf 156...

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