Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von...

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Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die Große Koalition dazu aufgefordert, die Grundrente angesichts ihres aktuell festgefahrenen Konflikts notfalls zu verschieben. "Grundsätzliche Fragen können dauern", sagte...

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Zusammensetzung des Autogipfels im Kanzleramt kritisiert. "Der Autogipfel findet einmal mehr statt ohne Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren", sagte die...

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Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Strafverfahrens" scharf kritisiert. "Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von...

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Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und...

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Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität konkretisiert. Diese sogenannten Konversionstherapien sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt...

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Die Grünen wollen auf ihrem Bielefelder Parteitag Mitte November sozialpolitisch in die Offensive gehen. Das sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk...

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In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine...

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Der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), der 2017 Opfer eines Messerangriffs eines Flüchtlingsgegners wurde, hat sich mit den von Morddrohungen betroffenen Grünen-Bundestagsabgeordneten...

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