Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Der Vorstoß sei richtig und verdiene die volle Unterstützung des Bundestags, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die weitere Entwicklung in Syrien habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas.
"Gerade nachdem die USA auf ihre gestaltende Kraft in Syrien verzichtet haben, ist es nur folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringt." Kramp-Karrenbauer ziele mit ihrem Vorstoß genau auf diese Rolle Europas, so Hardt. Er forderte die EU-Staaten auf, eine Initiative in den Vereinten Nationen auf den Weg bringen. Dafür müssten auch Gespräche mit Russland geführt werden, fügte er hinzu. "Denn Russland muss im UN-Sicherheitsrat letztlich zustimmen." Die Verteidigungsministerin hatte mit ihrem Schutzzonen-Vorstoß unter anderem beim Koalitionspartner SPD für Irritation gesorgt.
