Normenkontrollrat verlangt mehr Einsatz für Bürokratieabbau

Politik


Normenkontrollrat verlangt mehr Einsatz für Bürokratieabbau

22.10.2019 - 08:52 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Nationale Normenkontrollrat hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen überflüssige Verwaltungsvorgaben zu verstärken. Das von der Regierung kürzlich auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bürokratieentlastung sei ein erster Schritt, allerdings "müssen diese Anstrengungen verstärkt werden", schreibt Normenkontrollratschef Johannes Ludewig in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Vorschläge hierfür lägen vor.

"Sie müssen nur umgesetzt werden – ohne ideologische Scheuklappen, ministerielles Silodenken und taktische Manöver", forderte Ludewig. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist seit 2011 um knapp fünf Milliarden Euro gestiegen, mahnt Ludewig und greift damit eine Zahl aus dem Jahresbericht des Normenkontrollrats auf, den er am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen will. An dieser Stelle Entlastung zu schaffen, sei auch aus konjunkturpolitischen Gründen sinnvoll. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei stark von externen Faktoren bestimmt: Internationale Handelskonflikte, Brexit und neue Technologien stellten die Konjunktur vor große Herausforderungen, so Ludewig: "Unsere Mittel, um erfolgreich gegenzusteuern, sind begrenzt. Wir können aber wichtige Rahmenbedingungen verbessern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Mehr politische Entschlossenheit für weniger Bürokratie und bessere Gesetze wären ein überzeugender Anfang."

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