Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt und die Bundesbürger auf Belastungen durch die Neuregelungen eingestimmt. "Wenn das Klimapaket heute im...

4.115

Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. "Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht",...

4.168

Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring hat seine Kritik an der unionsinternen Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten bekräftigt. "Ich kann nur feststellen, so richtig juckt es...

4.149

Viele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland automatisch über Bankguthaben, die Bundesbürger dort besitzen. Der Bundesrepublik seien für 2017 Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden...

3.947

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungen ihres Ministeriums künftig auf dem Smartphone oder dem PC beantragt werden können. "Wir wollen...

4.177

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will noch in diesem Jahr alle größeren deutschen Bundeswehr-Missionen im Ausland besucht haben. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Welt"...

4.336

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum...

3.644

Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der...

3.866

Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum...

4.064

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. "Auch wenn eine Kandidatur...

3.880