Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert (CDU), hat den britischen Premierminister Boris Johnson dazu aufgerufen, alles gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit zu unternehmen. Zuvor...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Witwe von Erhard Eppler kondoliert. "Mit Erhard Eppler verliert unser Land einen großen Sozialdemokraten und einen wichtigen Vordenker der Gesellschafts-,...

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Nach der Einigung des Berliner Senats auf einen Mietendeckel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher das Vorhaben kritisiert. "Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr...

4.508

Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 Nein-Stimmen wurde...

4.163

In Barcelona und anderen katalanischen Städten finden seit fünf Tagen teils gewaltsame Proteste statt. Besonders in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden die Proteste...

4.289

Das britische Unterhaus kann wohl nicht mehr am Samstag über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Die erforderliche Mehrheit in einer Abstimmung des House...

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Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof. "Erdogan handelt derzeit klar...

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In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums...

4.614

Ex-Premierministerin Theresa May hat in der Sondersitzung des britischen Unterhauses am Samstag leidenschaftlich für Zustimmung zum zuletzt modifizierten Brexit-Deal geworben. Wenn das Parlament den Willen...

4.160

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag auf ihrer Internetseite...

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