Unions-Fraktionsvize Leikert: Johnson muss "Chaos-Brexit" verhindern

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Unions-Fraktionsvize Leikert: Johnson muss "Chaos-Brexit" verhindern

19.10.2019 - 19:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert (CDU), hat den britischen Premierminister Boris Johnson dazu aufgerufen, alles gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit zu unternehmen. Zuvor hatte das britische Parlament am Samstag die Entscheidung über den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal vertagt. "Die britische Regierung verzögert den Parlamentsbeschluss über das Abkommen und schafft so weitere Unsicherheit. Premierminister Boris Johnson muss jetzt alles tun, um den ungeregelten Brexit zu verhindern", erklärte Leikert am Samstagabend.

"Dazu dürfte der Verlängerungsantrag an den Europäischen Rat gehören." Diesen will Johnson jedoch offenbar am Samstag nicht stellen, obwohl er durch ein Gesetz dazu verpflichtet wäre. Er sagte direkt nachdem die Vertagung feststand im britischen Parlament: "Ich werde nicht über eine Verlängerung mit der EU verhandeln und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu." Leikert sagte zu den Aussichten auf eine mögliche Verlängerung: Die Europäische Union arbeite seit über drei Jahren dafür, einen "Chaos-Brexit" zu verhindern. "Er wäre die schlechteste Lösung für Briten und Europäer. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Europäische Union einem Verlängerungsantrag zustimmen wird."

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